Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs der Bürger gegen ihre Ortsgemeinde auf Mitteilung über die Entwidmung und Veräußerung hinsichtlich brachliegender Wirtschaftswege in der jüngeren Vergangenheit; Umfang der zu gewährenden Informationen unter Beachtung des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Zwar darf bei umweltrelevanten Maßnahmen nicht zwischen solchen mit unmittelbaren und solchen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt unterschieden werden; vielmehr unterfallen beide dem Umweltinformationsanspruch (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07 - und 25. März 1999 - 7 C 21/98 -, beide nach juris).

  Zwischen diesen und den vom Kläger gewünschten zusätzlichen Informationen müsste zumindest ein gewisser - umweltspezifischer - Bezug bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07 -, a.a.O.).

• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Zwar darf bei umweltrelevanten Maßnahmen nicht zwischen solchen mit unmittelbaren und solchen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt unterschieden werden; vielmehr unterfallen beide dem Umweltinformationsanspruch (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07 - und 25. März 1999 - 7 C 21/98 -, beide nach juris).

  Dieser Bezug ist hier zu verneinen, da die gewünschten Informationen umweltneutral sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Dies gilt auch angesichts der Überlegung, dass der Begriff der Umweltinformation generell weit auszulegen ist, um einen freien Meinungsaustausch und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07 -, DÖV 08, 510).

  Anknüpfungspunkt ist dabei, ob die Durchsetzung des Informationsanspruchs unmittelbar bei der Realisierung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe hilft (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

  Umweltinformationen müssen gewährt werden

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Die Kammer verkennt dabei nicht, dass dem Bürger durch das Landesumweltinformationsgesetz eine verlässliche Prognose über künftige Umweltbelastungen ermöglicht werden soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06.OVG - auch Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07.OVG -, nach juris).

  Der Informationsanspruch des Klägers ist vielmehr auf die Teile der Verwaltungsvorgänge beschränkt, die umweltrelevante Informationen enthalten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Land muss BUND informieren

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Die Kammer verkennt dabei nicht, dass dem Bürger durch das Landesumweltinformationsgesetz eine verlässliche Prognose über künftige Umweltbelastungen ermöglicht werden soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06.OVG - auch Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07.OVG -, nach juris).

• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4735/19

  Umweltinformationsgesetz, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung

  vgl. VG Koblenz, Urteil vom 21. August 2008 - 7 K 2012/07 -, juris Rn. 27 (der Name des Erwerbers von Wegeparzellen, der Veräußerungswert und die Parzellengröße sind mangels Auskunft über die Beschaffenheit des Bodens keine Umweltinformationen).
• VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

  Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antrag zu Zwecken gestellt wird, die vom Gesetz nicht gedeckt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O. = juris Rn. 36) - insoweit können sich behördenbezogener und verwendungsbezogener Missbrauch überlappen -, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Umweltinformationen verfügt (…vgl. LT-Drs 14/4307, S. 20; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 53) oder sich unschwer und ohne zumutbaren Aufwand auf andere Weise beschaffen kann (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 21. August 2008 - 7 K 2012/07.KO -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 -, NVwZ 1996, 440 = juris Ls. 2).
• VG Karlsruhe, 30.09.2021 - 14 K 2520/20

  Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf …

  Nicht erfasst werden hingegen in Ermangelung eines hinreichenden Umweltbezugs Informationen zur Entwicklung und Veräußerung von Wegeparzellen (…Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 94. EL 2020, § 2 UIG unter Verweis auf VG Koblenz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 K 2012/07 -, juris , das im konkreten Fall den Veräußerungswert, die Parzellengröße und die Person des Erwerbers als "umweltneutral" einstufte, weil mit diesen keine Aussagen zur Nutzungsart verbunden seien).
• VG Potsdam, 04.05.2012 - 9 K 2029/10
  Insofern liegt der Fall anders als etwa in Bayerischer VGH, a.a.O., Rn. 20 und VG Koblenz, Urteil vom 21. August 2008 - 7 K 2012/07.KO -, Juris Rn. 2, 33.